Anträge

20. November 2019

Antrag an den Schulausschuss,
an den Finanzausschuss und
an den Betriebsausschuss Kommunales Immobilien Management

Sehr geehrter Herr Leye,
sehr geehrter Herr Bogatzki,
sehr geehrter Herr Tigges,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitten wir um Beratung des folgenden Antrags im Zuge der Besprechung der Haushaltssatzung 2020:

Beschlussvorschlag:

In den Investitionsplan 2020 des Kommunalen Immobilien Managements werden für die Gesamtschule Iserlohn (KST 2130) 2.500.000 Euro eingestellt (bislang: 0 Euro).

Begründung:

Die Schulleitung der Gesamtschule Iserlohn teilte der Verwaltung und der Öffentlichkeit mit, dass deren Schulkonferenz beschlossen habe, die geplante Containeranlage am Standort Nußberg sei nicht gewünscht und die dafür eingesparten Mittel sollen in die Beschleunigung und Umsetzung des eigentlichen Bauverfahren gesteckt werden. Der Wunsch der Schule nach einer zielstrebigen Umsetzung der endgültigen Lösung ist den Antragstellern völlig verständlich. Die für die Container sonst vorgesehenen Kosten i. H. v. 2,5 Millionen Euro sollen deswegen auch weiterhin im Investitionsplan des Kommunalen Immobilien Managements vorgesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rm. Clemens Bien                                             Bv. Eva Kitz

20. November 2019

Bitte um Stellungnahme im Schulausschuss zum Stellenplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vorgesehen ist für das Haushaltsjahr 2020 im Produkt 03.02.01 (Zentrale Leistungen für Schulen) eine zusätzliche der nach EG 9c bewerteten Stellen für einen tarifliche Beschäftigten (S. 556). Nach wie vor ist jedoch eine dieser Stellen mit einem kw-Vermerk versehen. Wir bitten Sie in der Sitzung des Schulausschusses am 21. November 2019 um Stellungnahme hinsichtlich der zukünftigen Personalplanung in diesem Bereich.

Wir behalten uns vor im Beratungsprozess zu beantragen, den vorhandenen kw-Vermerk zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen

Rm. Clemens Bien                                             Bv. Eva Kitz

14.11.2019

Klage von Geschäften in der Laarstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Pestl,

seit Mitte letzter Woche wurde ich mehrfach von Inhaber bzw. Geschäftsführern von Geschäften in der Laarstraße, am Schillerplatz und in der Vinckestraße angesprochen, die sich über signifikante Rückgänge beim Umsatz beklagt haben und dies auf den Abriss der Brücke zwischen Rathaus und Schillerplatz zurückführen. In der Heimatzeitung vom heutigen Donnerstag wurde diese Kritik aufgegriffen und insbesondere die Situation in der Laarstraße dargestellt. Nach meinen Kenntnissen treffen die Umsatzeinbußen aber auch auf die Vinckestraße und das Karstadthaus zu.

Da die möglicherweise zuständigen Ausschüsse für diese Thematik, nämlich der Planungsausschuss und der Aufsichtsrat der Schillerplatz GmbH, erst in einigen Wochen wieder zusammentreffen werden, erlaube ich mir, in Form von Anfragen um Aktivitäten zu bitten, die eine Klärung des Sachverhaltes und die daraus möglicherweise zu ziehenden Konsequenzen beantworten sollten.

Ich gehe auch davon aus, dass die in Frageform formulierten Vorschläge ohne Beschlüsse der Gremien unmittelbar durch die Verwaltung bzw. die Schillerplatz GmbH durchgeführt werden können.

1.      Ist die Verwaltung/Schillerplatz GmbH bereit, bei den Geschäften in der Laarstraße, der Vinckestraße, am Schillerplatz und ggf. in der näheren Umgebung nachzufragen, um belastbare Informationen über die Umsatzzahlen zu erhalten. Insbesondere ist natürlich das Karstadthaus für uns von enormer Bedeutung, da es hier um ca. 90 Arbeitsplätze geht. Auch in den mir genannten Bereichen geht es möglicherweise nicht um die Existenzbedrohung von Geschäften, aber natürlich werden durch Umsatzrückgänge Arbeitsplätze gefährdet.

2.      Ist die Verwaltung bereit, zeitnah eine erneute Zählung der Fußgängerströme vom Norden der Stadt über den Theodor-Heuss-Ring über die neuen Übergangsmöglichkeiten durchzuführen, um ggf. aus diesen Zahlen Konsequenzen zu ziehen.

 Insgesamt ist die Schillerplatz GmbH und die Stadt Iserlohn in der Verpflichtung dafür Sorge zu tragen, dass wir möglichst rasch die Planungen im Bereich Schillerplatz/Karstadt realisieren und damit die Attraktivität dieses Bereiches wieder herzustellen.

In einem parallelen Schreiben werde ich die Verwaltung auch darauf hinweisen, dass die zurzeit möglichen Übergänge im Bereich der Langen Straße und im Bereich der Brücke Deutsche Bank unbedingt aufgewertet werden müssen.

Ich gehe abschließend davon aus, dass die durch Befragung gewonnenen Erkenntnisse in den kommenden Sitzungen des Aufsichtsrates der Schillerplatz GmbH und des Planungsausschusses vorgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Leye

Fraktionsvorsitzender

14.11.2019

 Übergänge in die Innenstadt nach Abriss der Rathausbrücke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verwaltung der Stadt Iserlohn hatte im Zusammenhang mit dem Abriss der Rathausbrücke auf zwei alternative Überwege über den Theodor-Heuss-Ring hingewiesen.

Die straßengleiche Möglichkeit, an der Ampelanlage gegenüber den Langen Straße den Ring zu überqueren, wird von wenigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern angenommen, da der Aufgang zum Karstadtgebäude weitgehend unattraktiv und insbesondere in den Abendstunden deutlich zu dunkel ist.

Ich bitte Sie deshalb namens meiner Fraktion hier für mehr Beleuchtung und ggf. durch regelmäßige Müllentsorgung für eine größere Attraktivität dieses Zugangs zu sorgen.

Die Brücke vom Werber-Jacobi-Platz in Richtung Deutsche Bank stellt ein weiteres gravierendes Problem dar. In den Abendstunden ist der Zugang aus Richtung Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unzumutbar, da es hier an jeglicher Beleuchtung fehlt. Auch ist der Brückenzugang erst unmittelbar vor deren Standort zu erkennen, da sich ein Wildwuchs an Pflanzen dem Betrachter in den Weg stellt. Wir bitten deshalb auch hier um zeitnahe Abhilfe, damit zumindest dieser Übergang von der Bürgerschaft angenommen wird.

Der Treppenabgang von der Brücke zwischen Rathaus und Werner-Jacobi-Platz befindet sich seit Jahren in der Kritik, da die Stufen sehr hoch, die Stufenfläche sehr schmal und der Abgang insgesamt sehr steil ist. Diese Kritik wurde schon in früheren Jahren geäußert, erhält aber nach dem Abriss der Rathausbrücke eine neue Bedeutung, da auch in diesem Bereich jegliche Beleuchtung fehlt.

Für eine zeitnahe Beantwortung bzw. entsprechende Aktivitäten zur Behebung der Probleme wären wir Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Leye

Fraktionsvorsitzender

  14.11.2019

Herrn Bürgermeister

oder V. i. A.

Betriebsbeschreibung der Schulen in der Trägerschaft der Stadt Iserlohn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als Schulausschussvorsitzender wurde ich darüber informiert, dass die Schulen von KIM angeschrieben wurden, um eine Betriebsbeschreibung vorzunehmen. Im Schreiben wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass es um die „tatsächliche Nutzung“ der Gebäude gehe vor dem Hintergrund der Prüfungen von Brandschutzbestimmungen.

Da dieses Schreiben und die offenbar dahinter stehende Intention erneut der Politik nicht zur Kenntnis gegeben wurde,  erlaube ich mir namens der SPD-Fraktion einige Anmerkungen und Fragen.

Wenn man das Schreiben möglicherweise bösartig interpretieren will, ist die Verwaltung der Stadt Iserlohn dabei alle Gebäude der Stadt in den Fokus zu nehmen und damit letztlich die bisherige Nutzung zu gefährden. Das Schreiben an die Schulen kann man durchaus so interpretieren, dass ein allgemeiner Verdacht über mögliche fehlerhafte und brandschutzgefährdende Nutzungen geäußert wird.

Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen, um deren Beantwortung ich Sie bitten möchte.

1.      Wer hat veranlasst, dass KIM ein derartiges Schreiebn an die Schulen schickt, um entsprechende Betriebsbeschreibungen vorzunehmen?

2.      Gibt es konkrete Gründe, die die Verwaltung veranlasst haben, ein solches Schreiben an alle Schulen zu senden?

3.      Haben die Nutzer anderer städtischer Gebäude ähnliche Schreiben erhalten?

4.      Hat die Verwaltung die Absicht, nach Einsendung der sog. Betriebsbeschreibungen an KIM in allen Gebäuden die Begehungen durchzuführen, die bereits im Gebäude des Jugendzentrums zu erheblichen und tlw. nicht nachvollziehbaren Ergebnissen geführt haben?

5.      Da KIM über erheblichen Personalmangel klagt, stellt sich  uns auch die Frage, wie dieser Verwaltungsbereich in der Lage sein soll, für derartige Aktivitäten Personal zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht der SPD-Fraktion dürfen die personalintensiven Planungsvorhaben z. B. im Schulbereich nicht gefährdet werden.

Der Antrag der SPD-Fraktion, eine Kleine Kommission Brandschutz einzurichten, bekommt vor diesem Hintergrund eine zusätzliche Berechtigung. Die Politik muss unbedingt in die erstaunlichen Aktivitäten der Verwaltung eingebunden werden,  um nicht vertretbare Auswüchse in der Zukunft zu verhindern.

Für eine zeitnahe Reaktion wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

 Peter Leye

Fraktionsvorsitzender

5. November 2019

Antrag an den Kulturausschuss,
den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung und
den Finanzausschuss

Sehr geehrter Herr Teckhaus,
sehr geehrter Herr Schmitt,
sehr geehrter Herr Bogatzki,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die nächsten Sitzungen des Kulturausschusses und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung und in die Beratungen um die Haushaltssatzung 2020 im Kulturausschuss, dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie dem Finanzausschuss:

Herrichtung des Haupteingangs des Parktheaters

Beschlussvorschlag:

A.     Die Verwaltung wird beauftragt, den Haupteingangsbereich des Parktheaters herzurichten. Dazu soll der Bereich vollkommen eben gepflastert und begrünt werden.

B.     In der Haushaltssatzung 2020 werden dafür 80.000 Euro bereitgestellt.

Begründung:

Schon seit längerer Zeit wird moniert, dass der Bereich des Haupteingangs zum Parktheater in einem schlechten Zustand ist. Die Platten vor dem Eingangsbereich sind uneben und damit eine Stolperfalle. Im Übrigen sieht das Areal ungepflegt aus. Das Parktheater als ein Aushängeschild der Iserlohner Kultureinrichtungen gibt für seine Gäste an der Stelle kein gutes Bild und muss aufgewertet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rm. Annegret Simon                                         Rm. Sabine Stake

Bv. Anja Ihme                                                     Bv. Manuela Rickert

Bv. Dr. Walter Wehner

15. November 2019

Antrag an den Jugendhilfeausschuss und
an den Finanzausschuss

Sehr geehrte Frau Stange,
sehr geehrter Herr Bogatzki,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Beratung des folgenden Antrags im Zuge der Besprechung der Haushaltssatzung 2020:

Beschlussvorschlag:

A.     Die Einkommensgrenze für die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und den offenen Ganztag wird um 6.000 Euro von 42.000 Euro auf 48.000 Euro erhöht.

B.     Die Verwaltung wird gebeten, die haushalterischen Auswirkungen im Ausschuss darzustellen.

Begründung:

Es besteht ein weiterhin gültiger Grundsatzbeschluss, dass die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und den offenen Ganztag durch jährliche Erhöhung der Einkommensgrenze künftig vollständig entfallen sollen. Dieser Beschluss wurde vor dem Hintergrund der Auffassung gefällt, dass Bildung ein kostenfreies Angebot für unsere Kinder sein muss. In den letzten Haushaltsberatungen für das laufende Jahr war für eine weitere Erhöhung keine Mehrheit zu finden. Iserlohn soll sich nun aber weiter auf den Pfad in Richtung Beitragsfreiheit begeben und die Einkommensgrenze für das Jahr 2020 wieder moderat erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Rm. Michael Hufnagel

Antrag an den Ausschuss für den Jugendhilfeausschuss und
den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrte Frau Stange,
sehr geehrter Herr Schmitt,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die jeweils nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sowie des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung:

Ersatzspielplatz für das Iserlohner Stadtzentrum

Beschlussvorschlag:

A.     Die Verwaltung wird beauftragt bis zu Beginn der Sommerspielplatzsaison 2020 einen Ersatzstandort im Iserlohner Stadtzentrum für den am Schillerplatz weggefallenen Spielplatz einzurichten.

B.     Geprüft werden soll vor dem Hintergrund der neuen Wegebeziehungen wegen der abgerissenen Schillerplatzbrücke insbesondere auch der Werner-Jacobi-Platz.

C.    Der neue Spielplatz soll allwettertauglich sein.

Begründung:

Mit dem Abbruch der Schillerplatzbrücke wurde auch der neben der bisherigen Filiale der Fa. Spetsmann befindliche Spielplatz abgebaut. Dieser war stets ein willkommener Anlaufpunkt für Eltern, die dort ihre Kinder haben spielen lassen können. Eine ähnliche Spielmöglichkeit soll als Ersatz im Stadtzentrum (Fußgängerzone oder Umgebung) wieder aufgebaut werden.

Die Einrichtung des Spielplatzes und Bänken für die Eltern am Werner-Jacobi-Platz könnte den Bereich wieder beleben. Hier wäre auch eine soziale Kontrolle durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der am Platz wohnenden Bürger gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Rm. Michael Hufnagel

Antrag an den Ausschuss für den Jugendhilfeausschuss und
den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrte Frau Stange,
sehr geehrter Herr Schmitt,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitte ich um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die jeweils nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sowie des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung:

Ersatzspielplatz für das Iserlohner Stadtzentrum

Beschlussvorschlag:

A.     Die Verwaltung wird beauftragt bis zu Beginn der Sommerspielplatzsaison 2020 einen Ersatzstandort im Iserlohner Stadtzentrum für den am Schillerplatz weggefallenen Spielplatz einzurichten.

B.     Geprüft werden soll vor dem Hintergrund der neuen Wegebeziehungen wegen der abgerissenen Schillerplatzbrücke insbesondere auch der Werner-Jacobi-Platz.

C.    Der neue Spielplatz soll allwettertauglich sein.

Begründung:

Mit dem Abbruch der Schillerplatzbrücke wurde auch der neben der bisherigen Filiale der Fa. Spetsmann befindliche Spielplatz abgebaut. Dieser war stets ein willkommener Anlaufpunkt für Eltern, die dort ihre Kinder haben spielen lassen können. Eine ähnliche Spielmöglichkeit soll als Ersatz im Stadtzentrum (Fußgängerzone oder Umgebung) wieder aufgebaut werden.

Die Einrichtung des Spielplatzes und Bänken für die Eltern am Werner-Jacobi-Platz könnte den Bereich wieder beleben. Hier wäre auch eine soziale Kontrolle durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der am Platz wohnenden Bürger gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Rm. Michael Hufnagel

Antrag an den Haupt- und Personalausschuss sowie
den Seniorenbeirat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,
sehr geehrter Herr Dr. Hesse,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses sowie des Seniorenbeirats:

Wiedereinrichtung eines Notruftelefons auf dem Hauptfriedhof

Beschlussvorschlag:

A.     Die Verwaltung wird beauftragt,

                            I.           das Notruftelefon auf dem Hauptfriedhof wieder einzurichten,

                           II.           hilfsweise soll ein stationäres, aber über Mobilfunk erreichbares Telefon zum Zweck des Notrufs einzurichten.

B.     Standort und Beschilderung sollen im Benehmen mit dem Seniorenbeirat festgelegt werden.

Begründung:

Zu A.:

Auf dem Hauptfriedhof ist in der Vergangenheit auf Veranlassung des Seniorenbeirats ein Notruftelefon eingerichtet worden. Der Seniorenbeirat befasste sich mit der Thematik am 20. November 2018 und am 9. April 2019, in der von Seiten der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass dieses noch in Betrieb und mit der Feuerwehr verbunden sei. Überdies bat der Seniorenbeirat um eine bessere Instandhaltung, Wartung und Ausschilderung.

In Drucksache 9/2944 vom 24. Mai 2019 dargelegt, dass das Notruftelefon mit dem Netz des Rathauses verbunden sei bzw. gewesen sei und eine Prüfung seitens des Märkischen Stadtbetriebs über dessen Funktionstüchtigkeit eingeleitet wurde. In der Sitzung des Seniorenbeirats im Monat darauf, am 25. Juni 2019, ergänzte die Verwaltung die Information dahingehend, dass das Notruftelefon abgebaut wurde. In Folge der Beratung beschloss der Seniorenbeirat seine Aufforderung an die Stadt, eine Möglichkeit des Notrufs einzurichten, die direkt mit der Feuerwehr verbunden sein soll. In seiner Sitzung am 24. September 2019 signalisierte eine Vielzahl der Mitglieder des Seniorenbeirats Sympathie für die Wiederherrichtung des Notruftelefons, die nun mithilfe dieses Antrags erfolgen soll. Sollte es aufgrund der in der Beratung vom 25. Juni 2019 angekündigten notwendigen kostspieligen Erdarbeiten tatsächlich wirtschaftlicher sein, ein mit dem Mobilfunknetz verbundenes Telefon zu installieren, soll diese Möglichkeit umgesetzt werden.

Zu B.:

Da zu erwarten ist, dass das Notruftelefon eher von älteren Mitbürgern benutzt wird, soll deren Vertretung bei der Stadt bei der Standortfrage und Beschilderung – insbesondere hinsichtlich deren Erkenn- und Lesbarkeit – mit einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bv. Siegfried Obert

Rm. Peter Leye                                                  Rm. Annegret Simon

Antrag für den Sportausschuss:

Zukunft des VfR Lasbeck

 Sehr geehrter Herr Axourgos,

ich bitte um die Aufnahme des o. g. Tagesordnungspunktes in der nächsten Sitzung des Sportausschusses.

Begründung:

 Das Dorfleben in Lasbeck wird maßgeblich durch den Verein VfR Lasbeck geprägt. Nahezu sämtliche unterjährige Veranstaltungen werden von diesem Verein angeboten und von der Dorfgemeinschaft angenommen. Um dies weiterhin zu gewährleisten, ist ein aktives Vereinsleben und eine ausreichende Mitgliederzahl unerlässlich.

Der aktuelle Ascheplatz kann nicht mehr als ausreichend angesehen werden, um Fußballer für den VfR Lasbeck zu begeistern. Da aus dem Dorf heraus zu wenige Fußballer zu verzeichnen sind, sind zwingend auch Sportler jenseits von Lasbeck zu akquirieren. Der Ascheplatz stellt dabei eine große Bürde dar.

Es ist erfreulich, dass auf allen anderen Plätzen in Iserlohn mittlerweile auf Kunstrasen gespielt werden kann. Der Vorstand des VfR Lasbeck hat sich dafür entschieden, mittels einer Spendenaktion das notwendige Kapital zu beschaffen, dies auch auf dem Privatplatz in Lasbeck zu ermöglichen. Eine finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Iserlohn wird nicht erwartet.

Nachdem der Neubau eines Vereinsgebäudes in Lasbeck nicht Realität wurde, wäre es geboten und wünschenswert, wenn die Stadt den Verein bei der Sponsorensuche unterstützen würde. Dann könnte auch der Name des Vereins Realität werden: VfR – Verein für Rasensport.

Wir bitten die Verwaltung daher darzulegen, welche Maßnahmen zur Unterstützung angeboten werden können.

 Mit freundlichen Grüßen

 Martina Matner-Kissler

SPD-Ratsfrau

Boulebahn Iserlohnerheide

Einrichtung eines Kreisverkehrs in Dröschede
 
Stadtteile Heide/Hombruch als Modellstadtteilentwicklungsprojekt
 
Anteilige Verwendung der Wettbürosteuereinnahmen
 
Neue seniorengerechtes Leben und Wohnen in Kalthof
 
Überplanung für die Alexanderhöhe
 
Aufstockung der personellen Ausstattung des Iserlohner Kinder- und Jugendbüros
 
Randzeitenbetreuungsangebote  für Kinder
 
Verkehrsberuhigung auf der Leckingser Straße
 
Erleichterung und Verbesserung der Integration von Flüchtlingen
 
Linksabbiegespur Augustastraße/Karl-Arnold-Straße einrichten
 
Inklusion im Sport